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  Psychologie - Gerecht?



Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Nein, wir gehören nicht zu den Idioten, die jetzt anscheinend massenhaft gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der zweiten Corona-Welle protestieren. Aber trotzdem gibt es schon seit längerer Zeit Anlass, gewisse Vorkommnisse im Bereich der Gerichtsbarkeit anzuprangern.

Was wir meinen? Ein eherner Grundsatz des Rechts ist es z.B., dass bei Bestrafung einer bestimmten Tat nur die Regeln angewandt werden, die zurzeit der Ausübung der Tat galten. Ein Beispiel würde jetzt hier zu weit führen, aber achten Sie einmal drauf, wie Recht nachträglich verschärft und angewandt wird.

Wir bleiben bei den vielleicht noch etwas harmloseren Fällen. Z.B. im Diesel-Skandal, wo man plötzlich gezwungen wird, in die Werkstatt zu fahren und dort ein Software-Update durchführen zu lassen. Der Staat zwingt einen dazu, weil er damit droht, dem Auto die Zulassung zu entziehen. Wie ist so etwas möglich?

Um noch einen draufzusetzen, gibt die Werkstatt noch nicht einmal eine Garantie, sondern verspricht nur Kulanz. Da wird die Gängelung erst so richtig deutlich. Staat und Hersteller arbeiten Hand in Hand und demontieren damit Recht. Jetzt gibt es schon wieder so eine Situation. Schon seit Jahrzehnten besitzen wir einen Starkstromanschluss bis in die Garage, mit drei Mal 16 A abgesichert, also 11 kW möglich.

Das müsste doch eigentlich Bestandsschutz genießen, oder? Kaufen wir uns aber ein Elektroauto und hängen regelmäßig ein Ladekabel für ebenjene 11 kW dran, kommt vermutlich irgendwann jemand von den Stadtwerken und fragt, ob wir dafür eine Genehmigung haben. Denn die Installation einer 11-kW-Wallbox muss man sich inzwischen genehmigen lassen. Kann man jemandem ein Recht so einfach wegnehmen?

Schon lange regt uns auf, dass die Strafen z.B. für falsches Verhalten im Straßenverkehr immer drastischer werden, gleichzeitig aber immer weniger kontrolliert wird. Habe 20 Euro für die verkehrte Benutzung eines Fahrradweges bezahlt. Aber dann diesen, natürlich jetzt in richtiger Weise des Öfteren benutzt und festgestellt, dass danach nie wieder kontrolliert wurde, die falsche Benutzung eigentlich Gang und Gäbe ist.

Die Polizisten/innen arbeiten wohl mehrheitlich für das Privatfernsehen, wo sie geflissentlich auch kleinste Delikte aufspüren und sendeminutenlang diskutieren. Gib es da eigentlich Gage an den Staat für, oder subventioniert der inzwischen auch schon solche Sender, indem er zumindest die Schauspieler und Dienstfahrzeuge stellt? Haben die Polizisten/innen nichts Besseres zu tun?

Auch Unternehmen trauen sich inzwischen etwas. Wer erlaubt es eigentlich Tesla, per Software-Update, quasi von heut' auf morgen, die Batteriekapazität herabzusetzen, weil man festgestellt hat, dass zu oft schnellgeladen wurde? Erschwert ein Unternehmen die einstmals verbriefte Nutzung, nur, um möglichst vielen Ausfällen und damit Garantieleistungen vorzubeugen? Warum wird Tesla so ein Vorgehen nicht verboten?

Es reicht ja schon, dass wir als Käufer per Software abzudatender Fahrzeuge quasi zu Betatestern werden. Wenn das, wie im Fall des ID.3 vorher angekündigt wird, es dafür Rabatt gibt und man eine Wahlfreiheit hat, OK. Aber zu befürchten ist ein Dschungel von zeitweise gegen Gebühr benutzbarer Angebote bis hin zu der Tatsache, dass so ein Auto plötzlich stehenbleibt, weil man irgendetwas nicht bezahlt oder sachgemäß abgerufen hat.

Beim bewusst vergessenen Nachfüllen von AdBlue und mehreren Warnungen mag das noch angehen, aber ansonsten will man sich solche Komplikationen doch ersparen. Was ist, wenn die Grenze zwischen Carsharing und Betrieb eines eigenen Autos immer fließender wird? Leasing scheint ja auch immer mehr zuzunehmen. Benutze ich dann ein Auto, oder bin ich bei jeder Fahrt eigentlich nur Gast?

Was ist, wenn die Leute bei den neusten Entwicklungen der Automobilindustrie irgendwann auf den Gedanken kommen, ihr altes Auto länger als zwölf Jahre zu fahren, weil ihnen die steigenden Kosten zu hoch, die Aufpreislisten zu lang, der Unterhalt der Konnektivität zu aufwändig, die Eingriffe von Herstellern zu heftig, das Fahren über längere Strecken mit verordneten Mittagspausen zu kompliziert, kurz der Betrieb eines neuen Autos zu unattraktiv erscheint?

Solche Zeiten drohen uns, und die Politik hilft eifrig mit. Sie steht zu sehr auf der Seite der Hersteller, verändert Recht zu sehr nach Belieben, wirft mit Geld um sich, ohne sich über die Zeit danach Gedanken zu machen.







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