Ist das denn sinnvoll, die Förderung für den Kauf eines Autos auch rückwirkend gelten zu lassen? Sie soll doch eigentlich die Leute zum Kauf eines E-Autos bewegen, aber die haben dann schon gekauft. Ja, verständlich, wer schon gekauft hat, ärgert sich sonst natürlich.

Also kann man das nur mäßig kritisch sehen. Aber auch dieses Prinzip der Gießkanne bis zum Kauf teuerster Autos? Man wollte natürlich die Hersteller teurer Autos nicht ohne Goodies lassen. Hoffentlich treibt die Förderung nicht die Autopreise in die Höhe.

Im Moment scheint es sogar eher umgekehrt zu sein. Also seien wir wiederum vorsichtig mit unserer Kritik. Was aber nicht heißt, dass wir das generell tun. Da gibt es so ein Bundesland, das besondere politische Beziehungen zum Gesamtstaat hat.

Ist das es, was den Kern des Föderalismus ausmacht? Doch wohl eher nicht. Das Bundesland ist Bayern. Jahrelang hat man von dort aus den Verkehrsminister gestellt. Wir wollen keine Absicht unterstellen, aber aus dem Verkehrsbudget heraus ist es Bayern wahrlich nicht schlecht gegangen.

Sie merken schon, wie vorsichtig wir argumentieren. Weil der noch viel dickere Brocken noch kommt, nämlich die vollkommen sinnlosen, horrenden Ausgaben für die Idee der Pkw-Maut. Statt alle Hürden abzuwarten, wurde das Geld quasi mit der Schaufel verteilt.

Ist so etwas noch zu steigern? Leider ja, denn das war zumindest z.T. Geld, was wir noch hatten. Aktuell aber geht es um Geld, das wir uns leihen müssen, aber eigenartigerweise 'Sondervermögen' genannt wird. Wieder so ein Framing, was eher Negatives ins Positive wandelt.

Das war ursprünglich gedacht, um in Technologien der Zukunft investieren zu können, Deutschland wieder fitter für den Export machen zu können. So sollte jeder investierte Euro für unsere Kinder und Kindeskinder nicht zur Belastung werden, sondern vermehrt in deren Kassen zurückkommen.

Klappt das denn mit den meisten Ausgaben aus diesem Topf? Natürlich nicht, z.B. bei Ausgaben fürs Militär, aber das ist jetzt nicht unser Thema. Und damit diese nicht allein so sehr ohne sichtbare Rendite in den Taschen der Wirtschaft versinken, hat man noch welche hinzugefügt.

Womit wir wieder in Bayern wären, nämlich bei den Bayrischen Motorenwerken, die 273 Mio. (Bund und Land) für die Entwicklung eines Wasserstoffautos erhalten. Es geht offenbar noch nicht einmal nur um ein Auto mit Brennstoffzelle, sondern auch eins mit Verbrenner.

Jetzt sind wir die bayerischen Verkehrsminister trotz CDU in der Regierung endlich los, da sind die Stränge noch so dick, dass trotzdem Millionen nach Bayern fließen, diesmal sogar sinnloser denn je. Warum? Weil BMW das vor 20 Jahren schon einmal versucht hat und gescheitert ist (Bild oben).

Unsereiner findet das sogar schade um die 82 Mio., die das Land selbst beisteuert. Wahrscheinlich sogar ein Grund dafür, dass diesmal ein anderes Bundesland als früher dran ist. Baden-Württemberg hat das ja schon mit Mercedes erfolgreich praktiziert.

Die hatten auch ihre Jahrzehnte währenden Versuche längst eingestampft und jetzt wieder neu anlaufen lassen. Ja, es ist sogar ein produzierbarer Lkw dabei herausgekommen. Schauen Sie sich an, zu welchen Verkrümmungen in der Argumentation so etwas führt.

Aber BMW produziert noch nicht einmal Lkw, wo sich die Wasserstoff-Technologie schon als wenig sinnvoll erwiesen hat. Beim Pkw wird das Ganze sogar zum Desaster. Die Zahl der Wasserstoff-Tankstellen hat nie den prognostizierten Hochlauf erreicht, wird eher geringer.